Dr Stefan Steinkühler
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OB von Düsseldorf hätte als Aufsichtsratsvorsitzender bei zustimmungsbedürftigen Geschäften nicht selber entscheiden dürfen

5 Okt 2018 | Mandatsträgerhaftung

Die Klägerin ist eine Grundstücksgesellschaft, deren Alleinaktionärin die Landeshauptstadt Düsseldorf ist. Der Beklagte war zwischen 2001 und 2012 ihr Vorstand. Die Klägerin wirft dem Beklagten u.a. Pflichtverletzungen für entstandene Mehrkosten bei der Planung und...

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Mülheimer OB wegen Untreue

18 Sep 2018 | Mandatsträgerhaftung

Die Staatsanwaltschaft Duisburg hat gegen den Oberbürgermeister der Stadt Mülheim an der Ruhr, Ulrich Scholten, ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue eingeleitet. Hintergrund sind Auffälligkeiten bei den Spesenabrechnungen des Oberbürgermeisters,...

Regresspflicht der Gemeinde gegenüber dem verantwortlichen Mandatsträger

5 Jul 2018 | Mandatsträgerhaftung

„….Die Weigerung des Gemeinderates mögliche Schadenersatzansprüche gegen Rats- oder Ausschussmitglieder geltend zu machen, verstößt dadurch gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot, dass er die Vorgabe, sämtliche zur Verfügung stehenden Finanzmittel auszunutzen, missachtet....

Bonner Rat beauftragt Schadenersatzklage gegen Ex-OB Dieckmann im Skandal um das WCCB

22 Jun 2018 | Mandatsträgerhaftung

Nach dem Skandal um das WCCB muss die frühere Bonner Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann (SPD) mit einer Schadenersatzklage rechnen. Eine große Mehrheit im Rat der Stadt Bonn hat am Donnerstagabend (07.06.2018) in nichtöffentlicher Sitzung eine Kanzlei mit der...

Haftung des ehrenamtlich tätigen Vorsitzenden eines Zweckverbandes

5 Apr 2018 | Mandatsträgerhaftung

Der ehrenamtlich tätige Vorsitzende eines Schulzweckverbandes in Sachsen haftet dem Zweckverband für Pflichtverletzungen entsprechend § 48 Satz 1 BeamtStG nur, wenn diese vorsätzlich oder grob fahrlässig begangen worden sind. Die Parteien streiten über...

BGH hebt Verurteilung von Pforzheimer Oberbürgermeisterin und Stadtkämmerin wegen Untreue auf

28 Dez 2017 | Mandatsträgerhaftung

In dem Vorprozess vor dem LG Mannheim (Urteil vom 21.11.2017 – Az. 22 KLs 631 Js 31056/09 – AK 2/13) ging es um riskante Finanzgeschäfte, bei denen Banken und Käufer Wetten auf die unterschiedliche Entwicklung von kurz- und langfristigen Zinsen eingehen. Der von...
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