5 Okt 2018 | Mandatsträgerhaftung
Die Klägerin ist eine Grundstücksgesellschaft, deren Alleinaktionärin die Landeshauptstadt Düsseldorf ist. Der Beklagte war zwischen 2001 und 2012 ihr Vorstand. Die Klägerin wirft dem Beklagten u.a. Pflichtverletzungen für entstandene Mehrkosten bei der Planung und...
18 Sep 2018 | Mandatsträgerhaftung
Die Staatsanwaltschaft Duisburg hat gegen den Oberbürgermeister der Stadt Mülheim an der Ruhr, Ulrich Scholten, ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue eingeleitet. Hintergrund sind Auffälligkeiten bei den Spesenabrechnungen des Oberbürgermeisters,...
5 Jul 2018 | Mandatsträgerhaftung
„….Die Weigerung des Gemeinderates mögliche Schadenersatzansprüche gegen Rats- oder Ausschussmitglieder geltend zu machen, verstößt dadurch gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot, dass er die Vorgabe, sämtliche zur Verfügung stehenden Finanzmittel auszunutzen, missachtet....
22 Jun 2018 | Mandatsträgerhaftung
Nach dem Skandal um das WCCB muss die frühere Bonner Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann (SPD) mit einer Schadenersatzklage rechnen. Eine große Mehrheit im Rat der Stadt Bonn hat am Donnerstagabend (07.06.2018) in nichtöffentlicher Sitzung eine Kanzlei mit der...
5 Apr 2018 | Mandatsträgerhaftung
Der ehrenamtlich tätige Vorsitzende eines Schulzweckverbandes in Sachsen haftet dem Zweckverband für Pflichtverletzungen entsprechend § 48 Satz 1 BeamtStG nur, wenn diese vorsätzlich oder grob fahrlässig begangen worden sind. Die Parteien streiten über...
28 Dez 2017 | Mandatsträgerhaftung
In dem Vorprozess vor dem LG Mannheim (Urteil vom 21.11.2017 – Az. 22 KLs 631 Js 31056/09 – AK 2/13) ging es um riskante Finanzgeschäfte, bei denen Banken und Käufer Wetten auf die unterschiedliche Entwicklung von kurz- und langfristigen Zinsen eingehen. Der von...
