11 Dez 2017 | Mandatsträgerhaftung
Wegen riskanter Zinswetten mit Millionenverlusten für die Stadt Pforzheim hat das Landgericht Mannheim die damalige Oberbürgermeisterin und die frühere Kämmerin wegen Untreue zu Bewährungsstrafen verurteilt. Sie verurteilte die Ex-Oberbürgermeisterin zu einem Jahr und...
5 Mrz 2012 | Mandatsträgerhaftung
Die Mitglieder der kommunalen Vertretungsorgane sind keine Beamten im staatsrechtlichen Sinn, gleichwohl als Beamte im amtshaftungsrechtlichen Sinn, mithin als Amtsträger/Amtswalter anzusehen (BGH NJW 1989, 976 (978)). In Ermangelung des staatsrechtlichen...
5 Apr 2010 | Mandatsträgerhaftung
Von einem bedingten Vorsatz ist auszugehen, wenn Gemeinderatsmitglieder bei der Beschlussfassung über das zu erteilende gemeindliche Einvernehmen entgegen dem Votum der übergeordneten Fachbehörde das erforderliche Einvernehmen verweigern. Haben die Fachbehörden das...
5 Nov 2006 | Mandatsträgerhaftung
Amtlicher Leitsatz: „…. 1. a) Kommunale Mandatsträger sind keine Amtsträger, es sei denn, sie werden mit konkreten Verwaltungsaufgaben betraut, die über ihre Mandatstätigkeit in der kommunalen Volksvertretung und den zugehörigen Ausschüssen hinausgehen. b) Die...
5 Mai 2006 | Mandatsträgerhaftung
„Fügt ein ehrenamtlich tätiger Verbandvorsitzender seinem Zweckverband einen Schaden zu, so richtet sich die Haftung im sog. Innenverhältnis mangels spezialgesetzlicher Regelung nach dem zugrundeliegenden öffentlich-rechtlichen Auftragsverhältnis, auf das die §§ 662...
5 Feb 2005 | Mandatsträgerhaftung
Auszug aus BGH, Urteil vom 29. 7. 1999 (III ZR 234/97): „Nach § 1 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 BauGB sind bei der Aufstellung von Bauleitplänen insbesondere die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse und die Sicherheit der Wohn- und...