10 Jun 2023 | Haftungsrecht
Die EU-Kommission hat am 28.09.2022 einen Entwurf für eine neue Richtlinie zur Produkthaftung vorgelegt, der die aus dem Jahr 1985 stammende Produkthaftungsrichtlinie an das digitale Zeitalter anpassen soll. Dieser Entwurf verschärft die verschuldensunabhängige...
22 Dez 2022 | Haftungsrecht
Das Thema Produktrückruf betrifft längst nicht nur die Kfz-Industrie. Auch Unternehmen aus der Lebensmittel- und Kosmetikbranche sowie Hersteller von Gebrauchsgütern sollten sich des damit verbundenen Kostenrisikos bewusst sein. Für eine bedarfsgerechte Absicherung...
22 Feb 2022 | Haftungsrecht
Die Themen Corporate Social Responsibility (CSR) und Environmental Social Governance (ESG) wurden zwar bereits schon seit längerem von juristischen Schwergewichten zur unternehmensorganisatorischen „Chefsache“ erklärt (z.B. Fleischer, AG 2017, 509 (522); Bachmann, ZGR...
13 Jan 2021 | Haftungsrecht
Fake-President Schadenfälle (auch CEO-Fraud oder Chef-Masche genannt) betreffen nicht nur das geschädigte Unternehmen, welches durch eine Handlung eines getäuschten Mitarbeiters einen Vermögensschaden erlitten hat, sondern auch oftmals die Bank, die die entsprechenden...
12 Nov 2020 | Haftungsrecht
Erstmals hat ein deutsches Gericht (LG Bonn, Az. 29 OWi 1/20) ein DSGVO-Bußgeld des Bundesbeauftragten für Datenschutz drastisch reduziert. Konkret ging es um einen Bußgeldbescheid über EUR 9,6 Millionen, den der Datenschützer gegen das Telekommunikationsunternehmen...
15 Jul 2020 | Haftungsrecht
Der vorliegende Fall betrifft die Haftung des Versicherungsmaklers und seine Rolle als Erfüllungsgehilfe des Versicherers. Über die nachteilige Änderung von Versicherungsbedingungen wurde der Versicherungsnehmer weder vom Makler noch vom Versicherer hinreichend...