22 Jan. 2025 | Haftungsrecht
Am 13.12.2024 hat die EU-Produktsicherheitsverordnung, auch „General Product Safety Regulation“ (GPSR) genannt, die Allgemeine Produktsicherheitsrichtlinie abgelöst. Mit der Verordnung sind weitreichende Neuerungen im Produktsicherheitsrecht in Kraft getreten. Diese...
15 Jan. 2025 | Haftungsrecht
Am 19.12.2024 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem 20-jährigen Produkthaftungsfall zum Herstellerbegriff entschieden, dass Hersteller i. S. der Produkthaftungsrichtlinie nicht nur der tatsächliche Produzent der Waren ist, sondern auch, wer diese...
5 Juli 2024 | Haftungsrecht
Das EU-Parlament hat am 23.4.2024 die EU-Richtlinie zur Förderung der Reparatur beschlossen. Sie sieht vor, dass Hersteller bestimmter Waren zukünftig verpflichtet sind, Reparaturen über die Mängelgewährleistungsfrist hinaus anzubieten. Bislang endete die gesetzliche...
22 Apr. 2024 | Haftungsrecht
Nach langwierigen Diskussionen und Beratungen hatte das Europäische Parlament und der Rat sich am 14.11.2023 vorläufig auf eine neue Richtlinie über die Haftung für fehlerhafte Produkte geeinigt und sich auf einige Änderungen zum Entwurf verständigt. Die neue...
15 Dez. 2023 | Haftungsrecht
Am 14.12.2023 haben sich Europäisches Parlament, EU-Kommission und Europäischer Rat über die EU-Lieferketten-Richtlinie CSDDD (Corporate Sustainability Due Diligence Directive) geeinigt. Damit bringt die EU eine eigene, noch weiter reichende Richtlinie als das...
10 Juni 2023 | Haftungsrecht
Die EU-Kommission hat am 28.09.2022 einen Entwurf für eine neue Richtlinie zur Produkthaftung vorgelegt, der die aus dem Jahr 1985 stammende Produkthaftungsrichtlinie an das digitale Zeitalter anpassen soll. Dieser Entwurf verschärft die verschuldensunabhängige...
