*** Haftung von Aufsichts- und Verwaltungsräten in kommunalen Unternehmen ***

Für Aufsichtsräte und Verwaltungsräte kommunaler Unternehmen gilt das gleiche Pflichtenprogramm wie für Aufsichtsratsmitglieder einer privatwirtschaftlichen AG oder GmbH. Allerdings gibt es durch den öffentlich-rechtlichen Einschlag sowohl auf Haftungsebene – gerade bei den Anstalten des öffentlichen Rechts und durch gewisse Privilegierungen bzw. Erstattungsansprüche in den jeweiligen Gemeindeordnungen zugunsten der Funktionsträger – als auch beim Risikotransfer einige Besonderheiten zu beachten.

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Rechtsanwalt Dr. Stefan Steinkühler bearbeitet vor allem zivil-, aber auch verwaltungsrechtliche Mandate.

Die Kanzlei sieht sich als Spezialist auf dem Gebiet des Haftungs- und Versicherungsrechts. Das Haftungsrecht umfasst neben dem Allgemeinen Schadensersatzrecht vor allem die Managerhaftung im privaten, aber auch im öffentlich-rechtlichen Wirtschaftsbereich.

Bei der Managerhaftung und der oft damit einhergehenden Abwicklung von sog. Financial Lines-Versicherungsfällen stehen insbesondere Schadenfälle aus der D&O-Versicherung, der Vertrauensschadenversicherung sowie der Managerrechtsschutz-Versicherung im Vordergrund. Neben den Vermögensschadenhaftpflicht-Versicherungen gehört aufgrund der langjährigen Branchenkenntnis auch die Regulierung von Produkthaftpflicht- und Sachversicherungsschäden  zum weiteren Tätigkeitsbereich.

Im Versicherungsrecht berät die Kanzlei ihre Mandanten bei der richtigen Auswahl und Optimierung der Versicherungsbedingungen sowie im Schadenfall. Dabei kann auf ein hohes Spezial- und Fachwissen aus der Schadenregulierungspraxis zurückgegriffen werden. Gerade Haftpflichtschäden sind herausfordernd, da erst einmal die Haftung, die oft vielfältig sein kann, festgestellt werden muss, um danach die Deckung durch die Versicherung zu gewährleisten.

Im Haftungs- und Schadenersatzrecht sowie bei deckungsrechtlichen Auseinandersersetzungen mit Versicherern berät Dr. Steinkühler sowohl gerichtlich als auch außergerichtlich. Er ist Mitglied des internationalen Anwaltsnetzwerks Digitorney.

Zusammengefasst:

• Betreuung von Vorständen, Geschäftsführern, Aufsichts-, Verwaltungs- und Beiräten in Haftungsfragen im Bereich der Managerhaftung und D&O-Versicherung (Gestaltung und Abwehr von Ansprüchen)
• Versicherungsrecht: Begleitung und Durchsetzung von Produkthaftpflicht- und Sachversicherungsschäden sowie allgemeiner Haftpflicht- und Berufshaftpflichtschäden
• Haftungs- und Risikoprävention aus Sicht des Managements
• Prozesse, Schiedsverfahren, alternative Beilegung von Rechtsstreitigkeiten

Wer entscheidet, haftet!
Und wer nicht entscheidet, haftet auch!

Die rechtlichen Grundlagen für die sog. Managerhaftung liefern im Wesentlichen die §§ 43 GmbHG sowie 93 AktG. Danach haftet ein Geschäftsführer/Vorstand seinem Unternehmen für Pflichtverletzungen im Rahmen seiner Tätigkeit grundsätzlich unbeschränkt mit seinem Privatvermögen. Es gilt bei der Managerhaftung die Umkehr der Beweislast. Das heißt, der Manager muss beweisen, dass er nicht schuldhaft – leichteste Fahrlässigkeit genügt – gehandelt hat. Der Entlastungsbeweis ist naturgemäß schwierig, gerade wenn der Manager das Unternehmen bereits verlassen hat/musste und keinen Zugriff mehr auf Dokumente etc. hat. Daher sind Schadensersatzklagen von Unternehmen oft Erfolg versprechend.

Neben Geschäftsführern oder Vorständen haften auch die Mitglieder der Aufsichtsgremien der Gesellschaft bei der schuldhaften Verletzung ihrer Pflichten (z.B. über § 116 AktG). Bei Kapitalgesellschaften spielt dabei im Sinne von § 111 Abs. 1 AktG die Überwachung und Kontrolle des Vorstands eine maßgebliche Rolle. Der Gesetzgeber geht dabei davon aus, dass ein Aufsichtsratsmitglied seine Pflichten mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Aufsichtsratsmitglieds nachkommt. Danach muss jedes Mitglied über diejenigen Mindestkenntnisse oder Fähigkeiten besitzen oder sich aneignen, die es braucht, um alle normalerweise anfallenden Geschäftsvorgänge auch ohne fremde Hilfe zu verstehen und sachgerecht beurteilen zu können (vgl. BGHZ 85, 293ff.).

Oft sind Manager und Aufsichtsratsmitglieder sich dieses stetig wachsenden Haftungsumfelds nicht bewusst. Gerade wenn man das Aufsichts- oder Verwaltungsratsmandat als Arbeitnehmervertreter oder aber als parteilicher Gemeindevertreter bei öffentlich-rechtlichen Institutionen, wie Sparkassen oder Kommunalunternehmen, übernommen hat, fehlt es desöfteren an einer Risikosensibilität bezüglich seines eigenen Haftungspotentials. Gesetzliche Haftungsfreistellungen, wie z.B. § 113 Abs. 6 GO NW  oder § 55 LBG NW, greifen nur begrenzt. In der Regel geht zudem das Gesellschaftsrecht als Bundesrecht den landes- und kommunalrechtlichen Interessen vor.