REchtsanwALT

Kurzbeitrag zum Beschluss des OLG Köln vom 3. Januar 2019 – „Gebrauchtwagenkäufer hat Rückzahlungsanspruch gegen VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung“ – Auswirkungen auf die D&O-Versicherung?

Die vorliegende Entscheidung erging in einem Einzelfall im Kaufrecht. Gleichwohl geben die aufgeworfenen Rechtsfragen auch Anlass, besorgt in Richtung der Organhaftung zu blicken.

Eine juristische Person ist bekanntlich weder selber handlungsfähig noch verfügt sie über ein eigenes, originäres Wissen. Ihr werden das Handeln und die Kenntnis ihrer Organmitglieder oder, wie das OLG Köln es hier sogar verallgemeinert, der „beteiligten“ Mitarbeiter zugerechnet. Die Wissenszurechnung im Konzern ist sehr komplex und kann auf weiteren Ebenen erfolgen (horizontal, z. B. zwischen verschiedenen Vorstandsmitgliedern, oder vertikal, z. B. zwischen Mutter- und Tochtergesellschaft, Wissenszusammenrechnung unter Gesamtvertretern).

Haftung von Aufsichts- und Verwaltungsräten in kommunalen Unternehmen

Für Aufsichtsräte und Verwaltungsräte kommunaler Unternehmen gilt das gleiche Pflichtenprogramm wie für Aufsichtsratsmitglieder einer privatwirtschaftlichen AG oder GmbH. Allerdings gibt es durch den öffentlich-rechtlichen Einschlag sowohl auf Haftungsebene – gerade bei den Anstalten des öffentlichen Rechts und durch gewisse Privilegierungen bzw. Erstattungsansprüche in den jeweiligen Gemeindeordnungen zugunsten der Funktionsträger – als auch beim Risikotransfer einige Besonderheiten zu beachten.