20 Mai 2021 | Mandatsträgerhaftung
Im Fall Greensill drohen den Beamten, die dort Geld für ihre Kommunen angelegt haben, Regressansprüche seitens des Dienstherrn. Mittlerweile sind auch sie Staatanwaltschaften aktiv geworden (s. Update v. 20.05.2021 unten). Nach und nach werden neue Namen der...
16 Nov 2020 | Mandatsträgerhaftung
Die ehemalige Oberbürgermeisterin der Bundesstadt Bonn Barbara Dieckmann und der ehemalige Stadtdirektor Arnold Hübner müssen wegen grob fahrlässiger Verletzung ihrer beamtenrechtlichen Dienstpflichten im Zusammenhang mit der Errichtung des World Conference Centers...
16 Mrz 2020 | Mandatsträgerhaftung
Die NEW AG als kommunaler Versorger hatte für EUR 2,5 Mio. Anteile an der Firma share2drive gekauft, die das Elektroauto „Sven“ entwickelt. Die Beteiligung war von der NEW AG im Sommer 2018 besiegelt worden, ohne dass sich vorher die Räte der beteiligten...
1 Mrz 2020 | Mandatsträgerhaftung
Der Bürgermeister wurde wegen fahrlässiger Tötung aufgrund der Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht zu einer Geldstrafe iHv EUR 12.000 verurteilt, nachdem drei Kinder in einem Teich in Neukirchen (Nordhessen) ertrunkenen sind. Das Gericht entschied in drei...
26 Dez 2019 | Mandatsträgerhaftung
Die am 07.10.2019 von den EU-Mitgliedstaaten beschlossene EU-Richtlinie verpflichtet öffentliche und private Organisationen sowie Behörden dazu, sichere Kanäle für die Meldung von Missständen einzurichten, so dass Hinweisgeber (Whistleblower) Verstöße gegen EU-Recht...
24 Apr 2019 | Mandatsträgerhaftung
Die Staatsanwaltschaft Hannover hat Anklage gegen Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) wegen schwerer Untreue erhoben. Dies teilte die Staatsanwaltschaft am 24.04.2019 mit. Schostok soll spätestens seit April 2017 von unzulässigen Gehaltszuschlägen für zwei...
