Die Staatsanwaltschaft Duisburg hat gegen den Oberbürgermeister der Stadt Mülheim an der Ruhr, Ulrich Scholten, ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue eingeleitet. Hintergrund sind Auffälligkeiten bei den Spesenabrechnungen des Oberbürgermeisters, über die in den vergangenen Wochen berichtet wurde. Es gehe um Bewirtungsbelege mit einer Gesamtsumme von rund EUR 8.000. Scholten habe Anlass und Teilnehmer nicht angegeben. Nach Sichtung und Prüfung verschiedener schriftlicher Unterlagen bestehen nach Auffassung der Staatsanwaltschaft zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass es bei der Verwendung der städtischen Geldmittel, die Scholten für dienstlich veranlasste Bewirtungen zur Verfügung stehen, zu Unregelmäßigkeiten gekommen ist.

Auch aus der eigenen Partei gibt es schon länger Kritik am Oberbürgermeister. Nach der Einleitung des Ermittlungsverfahrens erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende, Dieter Spliethoff, in einer Pressemitteilung: Scholten solle „sein Amt bis zur endgültigen Klärung […] ruhen lassen.“ Der Oberbürgermeister reagierte ebenfalls mit einer Pressemitteilung. In dieser begrüßt er die Einleitung des Ermittlungsverfahrens. Außerdem erklärt er, dass er auch während der Ermittlungen „weiter mit ganzer Kraft für die Stadt Mülheim und ihre Bürgerinnen und Bürger da sein“ werde.

13.09.2018, https://www.waz.de/staedte/muelheim/staatsanwaltschaft-leitet-verfahren-gegen-muelheims-ob-ein-id215320055.html