Coronavirus und Veranstaltungsausfallversicherung

Aufgrund der Gefahr durch den Coronavirus wurden und werden noch zur Zeit viele Veranstaltungen in Deutschland abgesagt. Damit erfährt die Eventversicherung wieder eine neue Aufmerksamkeit, leider auch aus versicherungsrechtlicher Perspektive. Zwar sind in einer...

BGH zur vorvertraglichen Anzeigepflicht

Die Rechte des Versicherers nach § 19 Abs.  2 bis 4  VVG entstehen nur dann, wenn der Versicherungsnehmer seine Obliegenheit verletzt, dem Versicherer die ihm bis zur Abgabe seiner Vertragserklärung bekannten Gefahrumstände anzuzeigen (§ 19 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 VVG)....

BGH zum Risikoausschluss für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus Anstellungsverträgen gesetzlicher Vertreter juristischer Personen in der Rechtsschutzversicherung (ARB 1975 § 4 Abs. 1 lit. d)

Der BGH kassiert mit seiner Entscheidung vom 6.3.2019 (IV ZR 72/18) die Entscheidung des OLG München, Urteil vom 08.03.2018 (14 U 4679/16), im Bereich der Arbeitsrechtsschutz-Versicherung. Das OLG München hatte es unter Hinweis auf den erkennbaren Sinn und Zweck für...

Rechtsstreit um Gutachterkosten

Eine Haftpflichtversicherung hat die Gutachterkosten für ein von einem Geschädigten vorgerichtlich eingeholtes Gutachten auch dann zu übernehmen, wenn es sich letztlich als falsch erweist. Danach hätte der Versicherer nur dann nicht in die Pflicht genommen werden...