26 Mrz 2020 | Versicherungsrecht
Mit Betriebsschließungsversicherungen können Ertragsausfälle versichert werden, die dadurch entstehen, dass die zuständige Behörde auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) beim Auftreten meldepflichtiger Krankheiten oder Krankheitserreger den versicherten...
24 Mrz 2020 | Versicherungsrecht
Aufgrund der Gefahr durch den Coronavirus wurden und werden noch zur Zeit viele Veranstaltungen in Deutschland abgesagt. Damit erfährt die Eventversicherung wieder eine neue Aufmerksamkeit, leider auch aus versicherungsrechtlicher Perspektive. Zwar sind in einer...
24 Jan 2020 | Versicherungsrecht
Die Rechte des Versicherers nach § 19 Abs. 2 bis 4 VVG entstehen nur dann, wenn der Versicherungsnehmer seine Obliegenheit verletzt, dem Versicherer die ihm bis zur Abgabe seiner Vertragserklärung bekannten Gefahrumstände anzuzeigen (§ 19 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 VVG)....
4 Sep 2019 | Versicherungsrecht
Der Kläger, der Inhaber einer Fleischerei ist, unterhielt bei der Versicherung eine Betriebshaftpflichtversicherung. In dem Versicherungsschein waren als „Betriebsart/ Betriebsbeschreibung“ die Begriffe „Fleischerei/Metzgerei/Schlachterei“ aufgeführt. Das versicherte...
3 Jul 2019 | Versicherungsrecht
Der BGH hat entschieden, dass für die zeitliche Festlegung des Rechtsschutzfalles auf den Verstoß abzustellen ist, den der Versicherungsnehmer seinem Gegner anlastet. Nicht maßgeblich sind Rechtsverstöße, die der Gegner dem Versicherungsnehmer vorwirft, da hierauf...
7 Mai 2019 | Versicherungsrecht
Der BGH kassiert mit seiner Entscheidung vom 6.3.2019 (IV ZR 72/18) die Entscheidung des OLG München, Urteil vom 08.03.2018 (14 U 4679/16), im Bereich der Arbeitsrechtsschutz-Versicherung. Das OLG München hatte es unter Hinweis auf den erkennbaren Sinn und Zweck für...
