5 März 2012 | Mandatsträgerhaftung
Die Mitglieder der kommunalen Vertretungsorgane sind keine Beamten im staatsrechtlichen Sinn, gleichwohl als Beamte im amtshaftungsrechtlichen Sinn, mithin als Amtsträger/Amtswalter anzusehen (BGH NJW 1989, 976 (978)). In Ermangelung des staatsrechtlichen...
27 Nov. 2011 | Öffentliche Banken, Sparkassen, Banken
„Fast eine halbe Million Euro muss der frühere Düsseldorfer Stadtsparkassen-Vorstand Karl-Heinz Stiegemann an seinen ehemaligen Arbeitgeber zahlen. Er hatte der Firma von Franjo Pooth pflichtwidrig Kredite gewährt. Weil er der Firma von Franjo Pooth pflichtwidrig...
28 Okt. 2010 | Öffentliche Unternehmen, Stadtwerke
Der BGH hat mit Urteil vom 20.09.2010 entschieden, dass die Mitglieder eines sog. „fakultativen“ Aufsichtsrates dann nicht wegen einer Verletzung ihrer Überwachungspflicht hinsichtlich der Beachtung des Zahlungsverbotes nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder...
5 Apr. 2010 | Mandatsträgerhaftung
Von einem bedingten Vorsatz ist auszugehen, wenn Gemeinderatsmitglieder bei der Beschlussfassung über das zu erteilende gemeindliche Einvernehmen entgegen dem Votum der übergeordneten Fachbehörde das erforderliche Einvernehmen verweigern. Haben die Fachbehörden das...
5 Mai 2009 | Krankenkassen
Ein Krankenkassen-Vorstand hat den Schaden zu ersetzen, der aus einer Verletzung seiner Pflicht erwächst, seine Krankenkasse zutreffend über ihre Vermögenssituation zu informieren. Der Anspruch aus positiver Vertragsverletzung wird nicht von spezielleren...
5 März 2008 | Öffentliche Banken, Sparkassen, Banken
„Soweit der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 24.11.1980 (II ZR 182/79) unter Anwendung des Sparkassengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung vom 2.07.1975 entschieden hat, der Widerruf der Bestellung zum Mitglied und Vorsitzenden des...
