18 Sep. 2018 | Mandatsträgerhaftung
Die Staatsanwaltschaft Duisburg hat gegen den Oberbürgermeister der Stadt Mülheim an der Ruhr, Ulrich Scholten, ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue eingeleitet. Hintergrund sind Auffälligkeiten bei den Spesenabrechnungen des Oberbürgermeisters,...
16 Aug. 2018 | Öffentliche Unternehmen, Stadtwerke
Die Staatsanwaltschaft Duisburg hat Ermittlungen gegen die Ex-Chefin der Duisburger Behindertenwerkstatt wegen Untreue aufgenommen. Gegen die ehemalige Geschäftsführerin, Roselyne Rogg, und den ehemaligen Aufsichtsratsvorsitzendenden, Reinhold Spaniel, ist ein...
5 Juli 2018 | Mandatsträgerhaftung
„….Die Weigerung des Gemeinderates mögliche Schadenersatzansprüche gegen Rats- oder Ausschussmitglieder geltend zu machen, verstößt dadurch gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot, dass er die Vorgabe, sämtliche zur Verfügung stehenden Finanzmittel auszunutzen, missachtet....
22 Juni 2018 | Mandatsträgerhaftung
Nach dem Skandal um das WCCB muss die frühere Bonner Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann (SPD) mit einer Schadenersatzklage rechnen. Eine große Mehrheit im Rat der Stadt Bonn hat am Donnerstagabend (07.06.2018) in nichtöffentlicher Sitzung eine Kanzlei mit der...
26 Apr. 2018 | Managerhaftung Allgemein
Über das Vermögen der S. GmbH & Co. KG (nachfolgend: Schuldnerin) wurde am 30. März 2014 unter Anordnung einer Eigenverwaltung nach § 270 InsO ein Insolvenzverfahren eröffnet. Bei dieser wird der Geschäftsbetrieb trotz Insolvenz fortgeführt. Bei der...
5 Apr. 2018 | Mandatsträgerhaftung
Der ehrenamtlich tätige Vorsitzende eines Schulzweckverbandes in Sachsen haftet dem Zweckverband für Pflichtverletzungen entsprechend § 48 Satz 1 BeamtStG nur, wenn diese vorsätzlich oder grob fahrlässig begangen worden sind. Die Parteien streiten über...
