Dr Stefan Steinkühler
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OB von Düsseldorf hätte als Aufsichtsratsvorsitzender bei zustimmungsbedürftigen Geschäften nicht selber entscheiden dürfen

5 Okt. 2018 | Mandatsträgerhaftung

Die Klägerin ist eine Grundstücksgesellschaft, deren Alleinaktionärin die Landeshauptstadt Düsseldorf ist. Der Beklagte war zwischen 2001 und 2012 ihr Vorstand. Die Klägerin wirft dem Beklagten u.a. Pflichtverletzungen für entstandene Mehrkosten bei der Planung und...

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Mülheimer OB wegen Untreue

18 Sep. 2018 | Mandatsträgerhaftung

Die Staatsanwaltschaft Duisburg hat gegen den Oberbürgermeister der Stadt Mülheim an der Ruhr, Ulrich Scholten, ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue eingeleitet. Hintergrund sind Auffälligkeiten bei den Spesenabrechnungen des Oberbürgermeisters,...

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Ex-Chefin und Ex-Aufsichtsratsvorsitzenden von Behindertenwerkstatt wegen Untreue

16 Aug. 2018 | Öffentliche Unternehmen, Stadtwerke

Die Staatsanwaltschaft Duisburg hat Ermittlungen gegen die Ex-Chefin der Duisburger Behindertenwerkstatt wegen Untreue aufgenommen. Gegen die ehemalige Geschäftsführerin, Roselyne Rogg, und den ehemaligen Aufsichtsratsvorsitzendenden, Reinhold Spaniel, ist ein...

Regresspflicht der Gemeinde gegenüber dem verantwortlichen Mandatsträger

5 Juli 2018 | Mandatsträgerhaftung

„….Die Weigerung des Gemeinderates mögliche Schadenersatzansprüche gegen Rats- oder Ausschussmitglieder geltend zu machen, verstößt dadurch gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot, dass er die Vorgabe, sämtliche zur Verfügung stehenden Finanzmittel auszunutzen, missachtet....

Bonner Rat beauftragt Schadenersatzklage gegen Ex-OB Dieckmann im Skandal um das WCCB

22 Juni 2018 | Mandatsträgerhaftung

Nach dem Skandal um das WCCB muss die frühere Bonner Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann (SPD) mit einer Schadenersatzklage rechnen. Eine große Mehrheit im Rat der Stadt Bonn hat am Donnerstagabend (07.06.2018) in nichtöffentlicher Sitzung eine Kanzlei mit der...

Wird im Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Gesellschaft die Eigenverwaltung angeordnet, haftet der Geschäftsleiter den Beteiligten analog §§ 60, 61 InsO

26 Apr. 2018 | Managerhaftung Allgemein

Über das Vermögen der S. GmbH & Co. KG (nachfolgend: Schuldnerin) wurde am 30. März 2014 unter Anordnung einer Eigenverwaltung nach § 270 InsO ein Insolvenzverfahren eröffnet. Bei dieser wird der Geschäftsbetrieb trotz Insolvenz fortgeführt. Bei der...
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