5 Juli 2018 | Mandatsträgerhaftung
„….Die Weigerung des Gemeinderates mögliche Schadenersatzansprüche gegen Rats- oder Ausschussmitglieder geltend zu machen, verstößt dadurch gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot, dass er die Vorgabe, sämtliche zur Verfügung stehenden Finanzmittel auszunutzen, missachtet....
22 Juni 2018 | Mandatsträgerhaftung
Nach dem Skandal um das WCCB muss die frühere Bonner Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann (SPD) mit einer Schadenersatzklage rechnen. Eine große Mehrheit im Rat der Stadt Bonn hat am Donnerstagabend (07.06.2018) in nichtöffentlicher Sitzung eine Kanzlei mit der...
26 Apr. 2018 | Managerhaftung Allgemein
Über das Vermögen der S. GmbH & Co. KG (nachfolgend: Schuldnerin) wurde am 30. März 2014 unter Anordnung einer Eigenverwaltung nach § 270 InsO ein Insolvenzverfahren eröffnet. Bei dieser wird der Geschäftsbetrieb trotz Insolvenz fortgeführt. Bei der...
5 Apr. 2018 | Mandatsträgerhaftung
Der ehrenamtlich tätige Vorsitzende eines Schulzweckverbandes in Sachsen haftet dem Zweckverband für Pflichtverletzungen entsprechend § 48 Satz 1 BeamtStG nur, wenn diese vorsätzlich oder grob fahrlässig begangen worden sind. Die Parteien streiten über...
15 März 2018 | Managerhaftung Allgemein
Wie das „Handelsblatt“ berichtet, hat die zum Unicredit-Konzern gehörende HypoVereinsbank (HVB) eine Schadenersatzklage gegen drei ehemalige Vorstände in Höhe von EUR 180 Mio. eingereicht. Grundlage ist ein von der Muttergesellschaft eingeholtes Gutachten. Danach...
20 Feb. 2018 | Managerhaftung Allgemein
Der Aufsichtsrat der Bilfinger SE hat in seiner Sitzung vom 20.02.2018 beschlossen, Schadensersatzansprüche gegen ehemalige Vorstandsmitglieder der Gesellschaft geltend zu machen. Dies betrifft alle in den Jahren 2006 bis 2015 amtierenden ehemaligen, aber vor 2015 in...
