Die NEW AG als kommunaler Versorger hatte für EUR 2,5 Mio. Anteile an der Firma share2drive gekauft, die das Elektroauto „Sven“ entwickelt. Die Beteiligung war von der NEW AG im Sommer 2018 besiegelt worden, ohne dass sich vorher die Räte der beteiligten Kommunen damit befasst hatten. Daraufhin drängte die Bezirksregierung seit November 2018 auf eine Trennung von dem Investment. Dies soll bis Ende März vollendet sein. Von dem eingebrachten Wagniskapital erhält die NEW AG noch EUR 800.000 zurück.
Die Politiker im Rat der Stadt Mönchengladbach wollen nun aber geklärt wissen, ob, und wenn ja wer für den entstandenen Verlust in Höhe von EUR 1,7 Mio. aufkommen muss. Am Mittwoch wurde dem Rat ein entsprechender Antrag vorgelegt, dass ein unabhängiges, externes Rechtsgutachten prüfen soll, ob Haftungsansprüche gegenüber dem NEW-Vorstand, dem Aufsichtsrat oder einzelnen Aufsichtsratsmitgliedern bestehen und geltend gemacht werden könnten. Außerdem sei zu prüfen, ob diese Haftungsansprüche durch entsprechende Manager-Haftpflichtversicherungen abgedeckt sind. Der Rat stimmte bei einer Gegenstimme zu. Dieser Beschluss ist insofern durchaus bemerkenswert, als dass damit auch eventuelle Anspräche gegenüber den Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD geprüft werden. Beide sind Mitglied des NEW-Aufsichtsrates.
Das Gutachten soll auch klären, ob die Beteiligung materiell-rechtlich mit der Gemeindeordnung vereinbar gewesen wäre, wenn der Rat rechtzeitig zugestimmt hätte.
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