5 Aug. 2019 | Haftungsrecht
Enthalten Waren oder ihre Verpackungen rechtswidrige Angaben, droht dem Hersteller beziehungsweise dem Distributor eine gerichtliche Untersagung der Bewerbung sowie des Vertriebs der entsprechenden Produkte. Damit aber nicht genug: Wie der BGH (Beschluss vom...
26 Feb. 2019 | Haftungsrecht
Für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) ist die Herstellereigenschaft entscheidend. Der umfangreiche Herstellerbegriff ist in § 4 ProdHaftG geregelt. Das OLG Brandenburg hatte über die Herstellerhaftung einer Netzbetreiberin für Überspannungsschäden...
18 Feb. 2019 | Haftungsrecht
Zwar muss der Hersteller Ersatzteile noch zwei Jahre nach Vertriebsende eines Produkts bereitstellen, um seinen Geschäftskunden entsprechende Teile zur Verfügung stellen zu können, die diese im Gewährleistungsfall wiederum ihren Kunden anbieten können. Der Hersteller...
4 Nov. 2016 | Haftungsrecht
Ändert sich im Zuge der Fake President Schadenfälle gerade die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung zum innerbetrieblichen Schadenausgleich? Das ArbG Chemnitz kam in seinem Urteil zu einer vollen Haftung der Arbeitnehmerin (EUR 420.000) und verneinte hierbei...
19 Mai 2014 | Haftungsrecht
Rennt ein nicht angeleinter Hund auf die Straße und wird dabei von einem vorbeifahrenden Auto verletzt, muss der Hundehalter die Tierarztkosten selbst tragen. Die Tiergefahr sei dabei deutlich höher als die Betriebsgefahr eines PKW zu bewerten. AG Bad Kreuznach,...
20 März 2014 | Haftungsrecht
Überschreitet ein Vorfahrtsberechtigter die angemessene Höchstgeschwindigkeit erheblich, so rechtfertigt das im Fall eines Unfalls mit einem Wartepflichtigen die Annahme eines Mitverschuldens von 50 Prozent.OLG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 20.03.2014 (1 U...
