13 Jan 2021 | Haftungsrecht
Fake-President Schadenfälle (auch CEO-Fraud oder Chef-Masche genannt) betreffen nicht nur das geschädigte Unternehmen, welches durch eine Handlung eines getäuschten Mitarbeiters einen Vermögensschaden erlitten hat, sondern auch oftmals die Bank, die die entsprechenden...
12 Nov 2020 | Haftungsrecht
Erstmals hat ein deutsches Gericht (LG Bonn, Az. 29 OWi 1/20) ein DSGVO-Bußgeld des Bundesbeauftragten für Datenschutz drastisch reduziert. Konkret ging es um einen Bußgeldbescheid über EUR 9,6 Millionen, den der Datenschützer gegen das Telekommunikationsunternehmen...
15 Jul 2020 | Haftungsrecht
Der vorliegende Fall betrifft die Haftung des Versicherungsmaklers und seine Rolle als Erfüllungsgehilfe des Versicherers. Über die nachteilige Änderung von Versicherungsbedingungen wurde der Versicherungsnehmer weder vom Makler noch vom Versicherer hinreichend...
5 Aug 2019 | Haftungsrecht
Enthalten Waren oder ihre Verpackungen rechtswidrige Angaben, droht dem Hersteller beziehungsweise dem Distributor eine gerichtliche Untersagung der Bewerbung sowie des Vertriebs der entsprechenden Produkte. Damit aber nicht genug: Wie der BGH (Beschluss vom...
26 Feb 2019 | Haftungsrecht
Für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) ist die Herstellereigenschaft entscheidend. Der umfangreiche Herstellerbegriff ist in § 4 ProdHaftG geregelt. Das OLG Brandenburg hatte über die Herstellerhaftung einer Netzbetreiberin für Überspannungsschäden...
18 Feb 2019 | Haftungsrecht
Zwar muss der Hersteller Ersatzteile noch zwei Jahre nach Vertriebsende eines Produkts bereitstellen, um seinen Geschäftskunden entsprechende Teile zur Verfügung stellen zu können, die diese im Gewährleistungsfall wiederum ihren Kunden anbieten können. Der Hersteller...
