15 Sep. 2014 | Öffentliche Banken, Sparkassen, Banken
„Auf die Haftung von Sparkassenvorständen ist § 93 AktG entsprechend anwendbar. Das gilt auch im Geltungsbereich des Sparkassengesetzes Nordrhein-Westfalen (SpkG NRW)….. BGH, Beschluss vom 15.09.2014 (II ZR 112/13, NJW-RR 2015, 603-604)
13 Juni 2014 | Öffentliche Unternehmen, Stadtwerke
Die Stadtwerke Lübeck erhalten 150.000 Euro Schadensersatz von ihren beiden ehemaligen Geschäftsführern. „Beide Seiten zeigen sich mit dem Vergleich auf Grund der schwierigen Rechtslage zufrieden“, heißt es in einer Erklärung. Die Stadtwerke sprechen von einem...
28 Dez. 2013 | Managerhaftung Allgemein
“Die Einhaltung des Legalitätsprinzips und demgemäß die Einrichtung eines funktionierenden Compliance-Systems gehört zur Gesamtverantwortung des Vorstands.” LG München I, Urteil vom 10.12.2013 (5 HK O 1387/10)
26 Dez. 2012 | Öffentliche Unternehmen, Stadtwerke
Die Flensburger Förde Energie ist eine Beteiligungsfirma der Stadtwerke – und pleite. Mit der Insolvenz steigen die Stadtwerke aus dem letzten fernen Kohlekraftwerksprojekt in Lünen aus. Am Ende musste es mal wieder ziemlich schnell gehen: In einer...
11 Dez. 2012 | Managerhaftung Allgemein
Der Betriebsrat haftet grundsätzlich nicht als Organ für die Handlungen seiner Mitglieder. Mangels eigenen Vermögens könnten Dritte ohnehin keine Zahlungsansprüche gegen den Betriebsrat durchsetzen. Auch Haftungsansprüche gegeneines seiner Mitglieder sind an sich...
19 Juni 2012 | Öffentliche Banken, Sparkassen, Banken
„Ungünstige Aussichten für die BayernLB: Der Landesbank droht im 200-Millionen-Euro-Prozess gegen den gesamten früheren Vorstand eine Schlappe. Nur zwei der acht Ex-Manager sollen möglicherweise zahlen….“...