26 Jan. 2017 | Krankenkassen
Der Bundestag hat am 26.01.2017 in 2. und 3. Lesung das „Gesetz zur Verbesserung der Handlungsfähigkeit der Selbstverwaltung der Spitzenorganisationen in der Gesetzlichen Krankenversicherung sowie zur Stärkung der über sie geführten Aufsicht“...
16 Okt. 2016 | Managerhaftung Allgemein
„Ist ein Geschäftsführer aufgrund interner Aufgabenverteilung nicht für den Abschluss von „Kaufverträgen“ zuständig, lässt dies seine Verantwortlichkeit hierfür dann nicht entfallen, wenn diese Tätigkeit Teil des Geschäftsmodells der Gesellschaft ist.“ (Leitsatz) Das...
13 Okt. 2016 | Managerhaftung Allgemein
Der BGH hat seine Auffassung bestätigt, wonach die Verantwortlichkeit des formellen Geschäftsführers nicht dadurch entfalle, dass ihm – als sog. „Strohmann“ – rechtsgeschäftlich im Innenverhältnis keine bedeutsamen Kompetenzen übertragen wurden, um auf die rechtliche...
12 Okt. 2016 | Managerhaftung Allgemein
Der 5. Strafsenat des BGH in Leipzig hob ein Urteil des LG Hamburg aus dem Jahr 2014 auf. Die sechs früheren Vorstände der Landesbank, darunter auch die ehemaligen Vorstandschefs Hans Berger und Dirk Jens Nonnenmacher, müssen sich damit erneut wegen Untreue und in...
3 Okt. 2016 | Öffentliche Banken, Sparkassen, Banken
Die Stadtsparkasse hatte Schadenersatz in Höhe von EUR 22,5 Mio. von vier früheren Vorstandsmitgliedern, darunter Vorstandschef Karlheinz Merzig, gefordert. Das Landgericht Duisburg wies die Klage ab. 2012 war Merzig gekündigt worden. Ihm wurden im Zusammenhang mit...
5 Sep. 2016 | Managerhaftung Allgemein
Vier Ex-Vorstände des Bonner Immobilienkonzerns IVG brauchen ihrem früheren Arbeitgeber keine EUR 13,5 Millionen Schadenersatz zahlen. Im Fokus der Entscheidung des LG Bonn stand der Kauf des Gherkin-Towers, einem Londoner Hochhaus. Der Kauf war vom Aufsichtsrat...
