5 Juni 2016 | Versicherungsrecht
Von einer wissentlichen Pflichtverletzung ist nur dann auszugehen, wenn der Versicherungsnehmer die Pflicht positiv kennt und sich wissentlich und willentlich darüber hinwegsetzt. Bedingter Vorsatz genügt für den Ausschluss nicht. Es muss vielmehr festzustellen sein,...
8 Mai 2016 | Versicherungsrecht
Der Kläger, Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen einer GmbH, nimmt den Beklagten als deren Geschäftsführer gemäß § 64 GmbHG auf Erstattung verbotener Zahlungen in Rückgriff. Dieser wiederum verlangt von dem Insolvenzverwalter im Rahmen einer...
3 Mai 2016 | Versicherungsrecht
Im Rahmen von zwei BGH-Entscheidungen hat das oberste Zivilgericht für Rechtssicherheit im Umgang mit der Schadenabwicklung von D&O-Versicherungen gesorgt und damit zwei viel diskutierte Berufungsurteile des OLG Düsseldorf (s. weiter unten) gekippt. Die Richter am...
5 Dez. 2015 | Versicherungsrecht
Der Kläger war Vorstandsmitglied einer österreichischen Aktiengesellschaft (AG), die auf eine andere Gesellschaft verschmolzen wurde. Der Kläger mit sofortiger Wirkung aus dem Anstellungsverhältnis entlassen. Dagegen klagt der Kläger parallel vor dem...
9 Sep. 2015 | Versicherungsrecht
Das AG Brandenburg hat festgestellt, dass ein Rechtsschutzversicherer keine Auskunftsansprüche gegen den Rechtsanwalt des Versicherungsnehmers aus abgetretenem Recht hat. Der Auskunftsanspruch müsse in dem zu entscheidenden Fall zurückstehen, da der...
7 Aug. 2015 | Versicherungsrecht
In dem zugrunde liegenden Fall hatte der Insolvenzverwalter die für den Geschäftsführer der insolventen Gesellschaft abgeschlossene D&O-Versicherung (Versicherungsfall: claims-made) nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ohne Abstimmung mit dem Geschäftsführer...
