3 Nov. 2007 | Öffentliche Unternehmen, Stadtwerke
„Das Landgericht Münster hat mit Urteil vom 18.05.2006 (12 O 484/05) zur Haftung eines Geschäftsführers einer kommunalen (Stadtwerke-) GmbH Stellung genommen. Unterlässt der Geschäftsführer einer GmbH eine öffentliche VOB/A-Ausschreibung, obwohl eine solche aufgrund...
2 Nov. 2007 | Öffentliche Unternehmen, Stadtwerke
Die Cottbuser Staatsanwaltschaft hat mit Ermittlungen gegen Verantwortliche für die Beinahe-Pleite der Stadtwerke Cottbus begonnen. Es müsse zunächst geklärt werden, ob es einen Anfangsverdacht zum Fördermittelbetrug sowie zur Untreue und Insolvenzverschleppung gibt,...
5 Nov. 2006 | Mandatsträgerhaftung
Amtlicher Leitsatz: „…. 1. a) Kommunale Mandatsträger sind keine Amtsträger, es sei denn, sie werden mit konkreten Verwaltungsaufgaben betraut, die über ihre Mandatstätigkeit in der kommunalen Volksvertretung und den zugehörigen Ausschüssen hinausgehen. b) Die...
5 Mai 2006 | Mandatsträgerhaftung
„Fügt ein ehrenamtlich tätiger Verbandvorsitzender seinem Zweckverband einen Schaden zu, so richtet sich die Haftung im sog. Innenverhältnis mangels spezialgesetzlicher Regelung nach dem zugrundeliegenden öffentlich-rechtlichen Auftragsverhältnis, auf das die §§ 662...
25 Apr. 2006 | Öffentliche Banken, Sparkassen, Banken
Der Aufsichtsrat der WestLB hatte gegen ehemalige Vorstände der Bank Schadenersatzklage eingereicht. Grund dafür war die Vergabe von Krediten und die mangelnde Überwachung des Großkredites. Diese zogen Wertberichtigungen in Millionenhöhe nach sich, die die WestLB in...
5 Juni 2005 | Öffentliche Unternehmen, Stadtwerke
Der frühere Messe-Geschäftsführer Hartmut Krebs (SPD) muss nicht für die Millionenverluste durch die Veranstaltung mehrere Hollywood-Events haften. Das hat am Vormittag das Düsseldorfer Landgericht entschieden. Die Messer hatte gegen Krebs und seinen...
