5 März 2008 | Öffentliche Banken, Sparkassen, Banken
„Soweit der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 24.11.1980 (II ZR 182/79) unter Anwendung des Sparkassengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung vom 2.07.1975 entschieden hat, der Widerruf der Bestellung zum Mitglied und Vorsitzenden des...
3 Nov. 2007 | Öffentliche Unternehmen, Stadtwerke
„Das Landgericht Münster hat mit Urteil vom 18.05.2006 (12 O 484/05) zur Haftung eines Geschäftsführers einer kommunalen (Stadtwerke-) GmbH Stellung genommen. Unterlässt der Geschäftsführer einer GmbH eine öffentliche VOB/A-Ausschreibung, obwohl eine solche aufgrund...
2 Nov. 2007 | Öffentliche Unternehmen, Stadtwerke
Die Cottbuser Staatsanwaltschaft hat mit Ermittlungen gegen Verantwortliche für die Beinahe-Pleite der Stadtwerke Cottbus begonnen. Es müsse zunächst geklärt werden, ob es einen Anfangsverdacht zum Fördermittelbetrug sowie zur Untreue und Insolvenzverschleppung gibt,...
5 Nov. 2006 | Mandatsträgerhaftung
Amtlicher Leitsatz: „…. 1. a) Kommunale Mandatsträger sind keine Amtsträger, es sei denn, sie werden mit konkreten Verwaltungsaufgaben betraut, die über ihre Mandatstätigkeit in der kommunalen Volksvertretung und den zugehörigen Ausschüssen hinausgehen. b) Die...
5 Mai 2006 | Mandatsträgerhaftung
„Fügt ein ehrenamtlich tätiger Verbandvorsitzender seinem Zweckverband einen Schaden zu, so richtet sich die Haftung im sog. Innenverhältnis mangels spezialgesetzlicher Regelung nach dem zugrundeliegenden öffentlich-rechtlichen Auftragsverhältnis, auf das die §§ 662...
25 Apr. 2006 | Öffentliche Banken, Sparkassen, Banken
Der Aufsichtsrat der WestLB hatte gegen ehemalige Vorstände der Bank Schadenersatzklage eingereicht. Grund dafür war die Vergabe von Krediten und die mangelnde Überwachung des Großkredites. Diese zogen Wertberichtigungen in Millionenhöhe nach sich, die die WestLB in...
