28 Okt. 2010 | Öffentliche Unternehmen, Stadtwerke
Der BGH hat mit Urteil vom 20.09.2010 entschieden, dass die Mitglieder eines sog. „fakultativen“ Aufsichtsrates dann nicht wegen einer Verletzung ihrer Überwachungspflicht hinsichtlich der Beachtung des Zahlungsverbotes nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder...
3 Nov. 2007 | Öffentliche Unternehmen, Stadtwerke
„Das Landgericht Münster hat mit Urteil vom 18.05.2006 (12 O 484/05) zur Haftung eines Geschäftsführers einer kommunalen (Stadtwerke-) GmbH Stellung genommen. Unterlässt der Geschäftsführer einer GmbH eine öffentliche VOB/A-Ausschreibung, obwohl eine solche aufgrund...
2 Nov. 2007 | Öffentliche Unternehmen, Stadtwerke
Die Cottbuser Staatsanwaltschaft hat mit Ermittlungen gegen Verantwortliche für die Beinahe-Pleite der Stadtwerke Cottbus begonnen. Es müsse zunächst geklärt werden, ob es einen Anfangsverdacht zum Fördermittelbetrug sowie zur Untreue und Insolvenzverschleppung gibt,...
5 Juni 2005 | Öffentliche Unternehmen, Stadtwerke
Der frühere Messe-Geschäftsführer Hartmut Krebs (SPD) muss nicht für die Millionenverluste durch die Veranstaltung mehrere Hollywood-Events haften. Das hat am Vormittag das Düsseldorfer Landgericht entschieden. Die Messer hatte gegen Krebs und seinen...