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Bedingter Vorsatz reicht nicht für den Haftungsausschluss wegen wissentlicher Pflichtverletzung nach § 4 Nr. 5 AVB-RSW

5 Jun 2016 | Versicherungsrecht

Von einer wissentlichen Pflichtverletzung ist nur dann auszugehen, wenn der Versicherungsnehmer die Pflicht positiv kennt und sich wissentlich und willentlich darüber hinwegsetzt. Bedingter Vorsatz genügt für den Ausschluss nicht. Es muss vielmehr festzustellen sein,...

Eine wissentliche Pflichtverletzung reicht aus, um Versicherungsschutz für einen Schaden zu verneinen

12 Jun 2015 | Versicherungsrecht

Aus dem Beschluss: „…. Der Deckungsausschluss für Schadenverursachung durch wissentliche Pflichtverletzung greift auch dann, wenn derselbe Schaden nicht nur durch eine wissentliche Pflichtverletzung, sondern (möglicherweise) auch durch weitere, nicht...

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