Dr Stefan Steinkühler
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Haftung von Mitgliedern des Gemeinderats bei Beschluss über Bebauungsplan

5 Feb. 2005 | Mandatsträgerhaftung

Auszug aus BGH, Urteil vom 29. 7. 1999 (III ZR 234/97): „Nach § 1 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 BauGB sind bei der Aufstellung von Bauleitplänen insbesondere die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse und die Sicherheit der Wohn- und...

„Weckruf“ der D&O-Versicherung: Grundsatzurteil des BGH in Sachen “ARAG ./. Garmenbeck”

5 Juni 1997 | Managerhaftung Allgemein

Amtlicher Leitsatz: „…. b) Der Aufsichtsrat hat aufgrund seiner Aufgabe, die Tätigkeit des Vorstandes zu überwachen und zu kontrollieren, die Pflicht, das Bestehen von Schadenersatzansprüchen der AG gegenüber Vorstandsmitgliedern eigenverantwortlich zu prüfen. Dabei...

Kommunale Mandatsträger sind haftungsrechtlich Inhaber eines öffentlichen Amtes iSv § 839 BGB

5 Dez. 1983 | Mandatsträgerhaftung

Nach § 839 BGB i. V. m. Art. 34 GG haftet der Staat für das Verhalten einer Person in Ausübung eines dieser anvertrauten öffentlichen Amtes. Für den Amtshaftungsanspruch ist es deshalb nicht erforderlich, dass es sich bei dem Amtswalter um einen Beamten im...
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