5 Juni 2005 | Öffentliche Unternehmen, Stadtwerke
Der frühere Messe-Geschäftsführer Hartmut Krebs (SPD) muss nicht für die Millionenverluste durch die Veranstaltung mehrere Hollywood-Events haften. Das hat am Vormittag das Düsseldorfer Landgericht entschieden. Die Messer hatte gegen Krebs und seinen...
5 Feb. 2005 | Mandatsträgerhaftung
Auszug aus BGH, Urteil vom 29. 7. 1999 (III ZR 234/97): „Nach § 1 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 BauGB sind bei der Aufstellung von Bauleitplänen insbesondere die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse und die Sicherheit der Wohn- und...
5 Juni 1997 | Managerhaftung Allgemein
Amtlicher Leitsatz: „…. b) Der Aufsichtsrat hat aufgrund seiner Aufgabe, die Tätigkeit des Vorstandes zu überwachen und zu kontrollieren, die Pflicht, das Bestehen von Schadenersatzansprüchen der AG gegenüber Vorstandsmitgliedern eigenverantwortlich zu prüfen. Dabei...
5 Dez. 1983 | Mandatsträgerhaftung
Nach § 839 BGB i. V. m. Art. 34 GG haftet der Staat für das Verhalten einer Person in Ausübung eines dieser anvertrauten öffentlichen Amtes. Für den Amtshaftungsanspruch ist es deshalb nicht erforderlich, dass es sich bei dem Amtswalter um einen Beamten im...
