22 Nov. 2025 | Haftungsrecht
Der Bundestag hat am 13.11.2025 das deutsche NIS-2-Umsetzungsgesetz verabschiedet. Dieses Gesetz setzt die europäische NIS-2-Richtlinie in deutsches Recht um und modernisiert das IT-Sicherheitsrecht grundlegend, indem es für viele Unternehmen und öffentliche Stellen...
2 Aug. 2025 | Haftungsrecht
Die Umsetzung der NIS-2 – Richtlinie in Deutschland ist noch nicht abgeschlossen. Es gab Verzögerungen im Gesetzgebungsverfahren, aber die Richtlinie ist seit dem 16. Januar 2023 in Kraft, und die Mitgliedstaaten hatten bis zum 17. Oktober 2024 Zeit für die...
22 Jan. 2025 | Haftungsrecht
Am 13.12.2024 hat die EU-Produktsicherheitsverordnung, auch „General Product Safety Regulation“ (GPSR) genannt, die Allgemeine Produktsicherheitsrichtlinie abgelöst. Mit der Verordnung sind weitreichende Neuerungen im Produktsicherheitsrecht in Kraft getreten. Diese...
15 Jan. 2025 | Haftungsrecht
Am 19.12.2024 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem 20-jährigen Produkthaftungsfall zum Herstellerbegriff entschieden, dass Hersteller i. S. der Produkthaftungsrichtlinie nicht nur der tatsächliche Produzent der Waren ist, sondern auch, wer diese...
5 Juli 2024 | Haftungsrecht
Das EU-Parlament hat am 23.4.2024 die EU-Richtlinie zur Förderung der Reparatur beschlossen. Sie sieht vor, dass Hersteller bestimmter Waren zukünftig verpflichtet sind, Reparaturen über die Mängelgewährleistungsfrist hinaus anzubieten. Bislang endete die gesetzliche...
22 Apr. 2024 | Haftungsrecht
Nach langwierigen Diskussionen und Beratungen hatte das Europäische Parlament und der Rat sich am 14.11.2023 vorläufig auf eine neue Richtlinie über die Haftung für fehlerhafte Produkte geeinigt und sich auf einige Änderungen zum Entwurf verständigt. Die neue...
