Die Stadtwerke Mühldorf streiten mit ihrer D&O-Versicherung. Der Hintergrund ist nicht unbekannt und beschäftigt derzeit einige Stadtwerke. Die Stadtwerke gingen für das Jahr 2022 Lieferverpflichtungen ein, hatten aber zu wenig Strom für deren Erfüllung eingekauft. Die Nachkäufe wären nach Marktpreisen von 2018 in überschaubarer Höhe erfolgt. Wegen der explodierenden Energiepreise zu Beginn des Ukraine-Krieges (und auch durch die Corona-Nachwehen) wurde daraus auch in Mühldorf ein Millionenschaden – ein Sieben-Millionen-Euro-Defizit aus dem Jahr 2022, so die ZFK.
Warum man auf die D&O-Versicherung hofft
Aus Sicht der Stadt und der Stadtwerke sei der Schadensfall über die D&O-Versicherung der Geschäftsführung abgedeckt. Die Versicherung weigere sich aber bis heute zu zahlen. Nach Auffassung der Stadtwerke habe deren Geschäftsführung den Fehler beim Stromeinkauf 2018 zu verantworten. Solche Managementfehler mit daraus resultierenden Vermögensschäden sind klassischer Deckungsgegenstand einer D&O-Police (Directors & Officers Liability). Die Stadt argumentiert offenbar, dass die Geschäftsführung durch die fehlerhafte Einkaufsdisposition ihre Sorgfaltspflichten verletzt habe – genau das, wogegen eine D&O-Versicherung an sich absichern soll. Die Managerhaftung in Deutschland ist sicher eines der schärfsten Managerhaftungssysteme weltweit. Eine Haftung setzt aber auch immer eine Pflichtverletzung, ein schuldhaftes Handeln des Managers (auch wenn es erst einmal vom Gesetzgeber vermutet wird) sowie einen kausalen Schaden voraus. Oftmals liegen die Schwierigkeiten in derartigen Fällen zum einen darin, dass das betroffene Unternehmen seiner Darlegungslast umfassend nachkommen muss. Zum anderen konzentriert man sich bei der Aufarbeitung vorschnell auf die alleinige, augenscheinlich gegebene Verantwortlichkeit der Geschäftsführung. Oft stellt sich aber zudem heraus, dass auch leitende Mitarbeiter oder sogar der Aufsichtsrat durch aktives Tun oder Unterlassen einen kausalen Schadenbeitrag beigesteuert haben. Das politisch geprägte Umfeld mit entsprechenden Akteuren – gerade in Aufsichtsfunktionen – verkompliziert oft die Schadenaufarbeitung.
Wie ist der aktuelle Stand?
Ende 2025 wurden die letzten Gelder aus den städtischen Stützungskrediten zurückgezahlt. Der Stadtrat missbilligte inzwischen zwar die Kreditvergabe ohne seine Zustimmung, bewilligte die Darlehensverträge aber nachträglich. Der Rechtsstreit mit der D&O-Versicherung läuft aber noch.